Petitions to the Chamber of Deputies

Anyone can submit requests to the Chamber of Deputies in the form of petitions.
There are two types of petition: public petitions and ordinary petitions.

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Overview of public petitions open for signatures

Anhebung der staatlichen Essenszulage für Beamte auf 15 EUR pro Arbeitstag

Public petition

3757

Submission date 30/07/2025

PURPOSE : Wir fordern die Anhebung der staatlichen Essenszulage (,,allocation de repas") für Bedienstete des öffentlichen Dienstes (fonctionnaires, employés de l'État) von derzeit 10,80 EUR auf 15,00 EUR pro Arbeitstag. Seit dem 1. Januar 2024 wurde im Privatsektor der maximal steuerbegünstigte Betrag für Chèques-repas auf 15,00 EUR pro Arbeitstag erhöht. Die staatliche Essenszulage hingegen blieb unverändert. Diese Ungleichbehandlung führt zu einer Benachteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, obwohl sie denselben Lebenshaltungskosten ausgesetzt sind wie Beschäftigte im Privatsektor. Zudem haben sich die Lebenshaltungskosten in Luxemburg in den letzten Jahren deutlich erhöht, insbesondere im Hinblick auf Nahrungsmittelpreise und Gastronomiekosten. Die derzeitige Zulage von 10,80 EUR deckt die durchschnittlichen Mittagskosten nicht mehr realistisch ab. Wir fordern daher eine gesetzliche Anpassung der Essenszulage für öffentliche Bedienstete, um: • die Gleichbehandlung mit dem Privatsektor herzustellen, • die Kaufkraft der Staatsbediensteten zu sichern, • und einen fairen Inflationsausgleich zu schaffen. Die Erhöhung auf 15,00 EUR pro Arbeitstag entspricht der aktuellen Realität und trägt zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes bei.

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8

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6 175 / 5 500

Anerkennung der jährlichen „secours à personnes“-Weiterbildung beim CGDIS als offizieller Ersatz/Verlängerung für den Erste-Hilfe-Kurs für vor allem freiwillige Feuerwehrleute, welche für ihren Beruf einen gültiger Erste-Hilfe-Kurs benötigen.

Public petition

3606

Submission date 07/03/2025

PURPOSE : Das Ziel dieser Petition ist es, dass die jährliche SAP-Weiterbildung beim CGDIS offiziell von allen zuständigen Stellen als anerkannte Verlängerung des Erste-Hilfe-Kurses um mindestens Jahr eingestuft wird. Zusätzlich sollte eine offizielle Bescheinigung eingeführt werden, die vom CGDIS nach der SAP-Weiterbildung ausgestellt wird. Diese Bescheinigung soll von Arbeitgebern, die einen Erste-Hilfe-Kurs für bestimmte Tätigkeiten benötigen, als gleichwertiger Nachweis akzeptiert werden. Diese Anerkennung soll unter der Voraussetzung erfolgen, dass der Arbeitgeber den Feuerwehrangehörigen für die Weiterbildung freigestellt hat - wie bereits im Rahmen der bestehenden Entschädigungsregelung des CGDIS vorgesehen. Damit wird vermieden, dass freiwillige Feuerwehrleute, die ohnehin regelmäßig an umfassenden Weiterbildungen teilnehmen, zusätzlich einen klassischen Erste-Hilfe-Kurs besuchen müssen, was Zeit und Ressourcen kostet - sowohl für freiwilligen Feuerwehrleute.

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30

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83 / 4 500

Equal Tax Treatment for PACS Couples - Inclusion in Tax Class 2

Public petition

3751

Submission date 24/07/2025

PURPOSE : To reform the tax code so that couples in a validly registered PACS in Luxembourg are automatically assigned to tax class 2 upon request (or by default), just like married couples, provided they meet the same residence and income criteria. This will ensure tax equity, administrative efficiency, and better access to housing finance.

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8

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134 / 5 500

News of public debates

Les sanctions envers Israël seraient « une obligation morale et légale »

Public petition n°3231

02.07.2025 - 08h30

57 propositions pour agir contre les violences sexuelles

Public petition n°3409

02.07.2025 - 10h30