Petitions to the Chamber of Deputies

Anyone can submit requests to the Chamber of Deputies in the form of petitions.
There are two types of petition: public petitions and ordinary petitions.

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Overview of public petitions open for signatures

Bessere Schutz für Patienten gegenüber der CNS (Kontrollärztlicher Dienst)

Public petition

3494

Submission date 24/12/2024

PURPOSE : Das die CNS bei Ärztlichen Kontrollen den Berichten von den Fachärzten mehr Rechnung trägt. Unabhängige Kontrolle der Kontrollärzte. Wenn ein Patient einen Wiederspruch gegen den Bescheid der CNS einlegt, dieser schneller bearbeitet wird, und dem Patient das Recht gibt ein Attest eines neutralen Arztes beizulegen und dieses beachtet wird. Das in einem Wiederspruchsverfahren weiter hin Krankengeld ausgezahlt wird. Viele legen keinen Wiederspruch ein da auch in einem Wiederspruchsverfahren die Auszahlung gestoppt sind. Da nicht jeder die finanziellen Mittel zur Verfügung hat, werden einige Menschen Arbeiten ,gehen auch wenn sie krank sind. Da sich keiner traut einen Wiederspruch abzugeben. Zusätzlich soll die CNS sowie auch der Kontrollarzt seine Unterschrift leserlich unter jeden Entscheid und unter jeden Bericht einfügen. Gerne soll auch eine Beschwerdestelle vor Ort eingerichtet werden.

Signature collection

14

Days remaining

Registered signatures

58 / 4 500

Gegen die Chatkontrolle - Für den Schutz unserer digitalen Grundrechte

Public petition

3816

Submission date 03/10/2025

PURPOSE : Wir fordern die luxemburgischen EU-Abgeordneten und die Mitglieder der Abgeordnetenkammer dazu auf, sich klar und öffentlich gegen den aktuellen Vorschlag der EU-Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz (CSAR) auszusprechen, insbesondere in der geplanten Form der sogenannten Chatkontrolle.

Signature collection

27

Days remaining

Registered signatures

219 / 5 500

Maladie Fibromyalgie

Public petition

3719

Submission date 15/06/2025

PURPOSE : Que beaucoup de personnes comprennent de quoi il s'agit

Signature collection

14

Days remaining

Registered signatures

232 / 5 500

News of public debates

Les sanctions envers Israël seraient « une obligation morale et légale »

Public petition n°3231

02.07.2025 - 08h30

57 propositions pour agir contre les violences sexuelles

Public petition n°3409

02.07.2025 - 10h30