Petitions to the Chamber of Deputies

Anyone can submit requests to the Chamber of Deputies in the form of petitions.
There are two types of petition: public petitions and ordinary petitions.

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Overview of public petitions open for signatures

Forderung nach einer strengeren Bestrafung von Hass und Gewalt, insbesondere durch verbesserte Überwachung sozialer Netzwerke

Public petition

3582

Submission date 18/02/2025

PURPOSE : Ziel dieser Petition ist es, Maßnahmen zu fordern, die jedes Verhalten von Hass und Gewalt konsequent bestrafen. Besonders in sozialen Netzwerken, in denen diese Verhaltensweisen oft ungestraft bleiben, müssen schnellere und effektivere Maßnahmen ergriffen werden. Wir fordern eine bessere Überwachung dieser Plattformen, um Menschen, die in solchen Fällen auffällig werden, zur Verantwortung zu ziehen. Es muss sichergestellt werden, dass alle Personen, die Hass und Gewalt verbreiten, eine gerechte Strafe erhalten, um zu verhindern, dass diese Taten weiterhin ungestraft bleiben. Die Verhinderung von Diskriminierung und Gewalt in der digitalen Welt ist unerlässlich, um eine friedliche und respektvolle Gesellschaft zu fördern

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3

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161 / 4 500

Anerkennung der jährlichen „secours à personnes“-Weiterbildung beim CGDIS als offizieller Ersatz/Verlängerung für den Erste-Hilfe-Kurs für vor allem freiwillige Feuerwehrleute, welche für ihren Beruf einen gültiger Erste-Hilfe-Kurs benötigen.

Public petition

3606

Submission date 07/03/2025

PURPOSE : Das Ziel dieser Petition ist es, dass die jährliche SAP-Weiterbildung beim CGDIS offiziell von allen zuständigen Stellen als anerkannte Verlängerung des Erste-Hilfe-Kurses um mindestens Jahr eingestuft wird. Zusätzlich sollte eine offizielle Bescheinigung eingeführt werden, die vom CGDIS nach der SAP-Weiterbildung ausgestellt wird. Diese Bescheinigung soll von Arbeitgebern, die einen Erste-Hilfe-Kurs für bestimmte Tätigkeiten benötigen, als gleichwertiger Nachweis akzeptiert werden. Diese Anerkennung soll unter der Voraussetzung erfolgen, dass der Arbeitgeber den Feuerwehrangehörigen für die Weiterbildung freigestellt hat - wie bereits im Rahmen der bestehenden Entschädigungsregelung des CGDIS vorgesehen. Damit wird vermieden, dass freiwillige Feuerwehrleute, die ohnehin regelmäßig an umfassenden Weiterbildungen teilnehmen, zusätzlich einen klassischen Erste-Hilfe-Kurs besuchen müssen, was Zeit und Ressourcen kostet - sowohl für freiwilligen Feuerwehrleute.

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3

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88 / 4 500

Safeguard Our Financial System from Concentrated U.S. Debt Exposure

Public petition

3758

Submission date 30/07/2025

PURPOSE : The Luxembourg financial sector holds one of the largest amounts of U.S. Treasury debt in the European Union. This represents a significant concentration of risk for our national economy, whose stability is deeply linked to the health of its financial sector. We urge a review of this exposure.

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16

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15 / 5 500

News of public debates

Les sanctions envers Israël seraient « une obligation morale et légale »

Public petition n°3231

02.07.2025 - 08h30

57 propositions pour agir contre les violences sexuelles

Public petition n°3409

02.07.2025 - 10h30

Anhebung der staatlichen Essenszulage für Beamte auf 15 EUR pro Arbeitstag

Public petition n°3757

10.12.2025 - 09h00