Petitions to the Chamber of Deputies

Anyone can submit requests to the Chamber of Deputies in the form of petitions.
There are two types of petition: public petitions and ordinary petitions.

Additional information

Overview of public petitions open for signatures

Un ticket resto pour chacun, un avantage pour tous !

Public petition

3819

Submission date 03/10/2025

PURPOSE : Offrir une pause déjeuner digne, équitable et accessible à chaque travailleur, quelle que soit son entreprise ou son statut.

Signature collection

25

Days remaining

Registered signatures

40 / 5 500

Bessere Schutz für Patienten gegenüber der CNS (Kontrollärztlicher Dienst)

Public petition

3494

Submission date 24/12/2024

PURPOSE : Das die CNS bei Ärztlichen Kontrollen den Berichten von den Fachärzten mehr Rechnung trägt. Unabhängige Kontrolle der Kontrollärzte. Wenn ein Patient einen Wiederspruch gegen den Bescheid der CNS einlegt, dieser schneller bearbeitet wird, und dem Patient das Recht gibt ein Attest eines neutralen Arztes beizulegen und dieses beachtet wird. Das in einem Wiederspruchsverfahren weiter hin Krankengeld ausgezahlt wird. Viele legen keinen Wiederspruch ein da auch in einem Wiederspruchsverfahren die Auszahlung gestoppt sind. Da nicht jeder die finanziellen Mittel zur Verfügung hat, werden einige Menschen Arbeiten ,gehen auch wenn sie krank sind. Da sich keiner traut einen Wiederspruch abzugeben. Zusätzlich soll die CNS sowie auch der Kontrollarzt seine Unterschrift leserlich unter jeden Entscheid und unter jeden Bericht einfügen. Gerne soll auch eine Beschwerdestelle vor Ort eingerichtet werden.

Signature collection

12

Days remaining

Registered signatures

58 / 4 500

Ausschluss von Parteien und Abgeordneten aus dem Parlament, die Hass und Spaltung unterstützen

Public petition

3581

Submission date 18/02/2025

PURPOSE : Ziel dieser Petition ist es, den Ausschluss der ADR-Partei aus der Chamber zu fordern und die öffentliche Verurteilung ihres Verhaltens. Wir fordern, dass die ADR für ihre Unterstützung von Hass und Spaltung keine politische Unterstützung mehr genießt. Diese Petition soll den Fokus auf die Diskriminierung der LGBTQ-Community lenken und ihr eine klare Stimme gegen Hass und Ausgrenzung geben. Es ist wichtig, dass die Chamber und die Bevölkerung gemeinsam für ein respektvolles und inklusives Miteinander eintreten, das jede Form von Diskriminierung, besonders gegen die LGBTQ-Community, verurteilt und bekämpft.

Signature collection

12

Days remaining

Registered signatures

176 / 4 500

News of public debates

Les sanctions envers Israël seraient « une obligation morale et légale »

Public petition n°3231

02.07.2025 - 08h30

57 propositions pour agir contre les violences sexuelles

Public petition n°3409

02.07.2025 - 10h30