Petitions to the Chamber of Deputies

Anyone can submit requests to the Chamber of Deputies in the form of petitions.
There are two types of petition: public petitions and ordinary petitions.

Additional information

Overview of public petitions open for signatures

Bessere Schutz für Patienten gegenüber der CNS (Kontrollärztlicher Dienst)

Public petition

3494

Submission date 24/12/2024

PURPOSE : Das die CNS bei Ärztlichen Kontrollen den Berichten von den Fachärzten mehr Rechnung trägt. Unabhängige Kontrolle der Kontrollärzte. Wenn ein Patient einen Wiederspruch gegen den Bescheid der CNS einlegt, dieser schneller bearbeitet wird, und dem Patient das Recht gibt ein Attest eines neutralen Arztes beizulegen und dieses beachtet wird. Das in einem Wiederspruchsverfahren weiter hin Krankengeld ausgezahlt wird. Viele legen keinen Wiederspruch ein da auch in einem Wiederspruchsverfahren die Auszahlung gestoppt sind. Da nicht jeder die finanziellen Mittel zur Verfügung hat, werden einige Menschen Arbeiten ,gehen auch wenn sie krank sind. Da sich keiner traut einen Wiederspruch abzugeben. Zusätzlich soll die CNS sowie auch der Kontrollarzt seine Unterschrift leserlich unter jeden Entscheid und unter jeden Bericht einfügen. Gerne soll auch eine Beschwerdestelle vor Ort eingerichtet werden.

Signature collection

3

Days remaining

Registered signatures

59 / 4 500

Mehr tun für den Frieden

Public petition

3678

Submission date 13/05/2025

PURPOSE : Gegen die schleichende Militarisierung und Aufrüstung ohne Alternative.Wer Frieden will muss reden, nicht noch mehr auf aufrüsten, militarisieren wie die Regierung es beabsichtigt. Alternativen den Vorrang geben. Nein zu mehr Aufrüstung und Militarisierung. Wir wollen nicht Zielscheibe von Vergeltung werden. Ja zum humanitairen Bestandteil bei den Verteidigungsausgaben. Nein zu mehr Aufrüstung. Ja zu Diplomatie.

Signature collection

3

Days remaining

Registered signatures

31 / 5 500

Promotion of the Control and Elimination of Invasive Species in Luxembourg

Public petition

3853

Submission date 22/10/2025

PURPOSE : This petition calls upon the Parliament to take active measures against the spread of invasive species such as the raccoon, Nile goose, and Asian hornet, in order to protect the country's biodiversity, agriculture, and public wellbeing.

Signature collection

37

Days remaining

Registered signatures

16 / 5 500

News of public debates

Les sanctions envers Israël seraient « une obligation morale et légale »

Public petition n°3231

02.07.2025 - 08h30

57 propositions pour agir contre les violences sexuelles

Public petition n°3409

02.07.2025 - 10h30

Anhebung der staatlichen Essenszulage für Beamte auf 15 EUR pro Arbeitstag

Public petition n°3757

10.12.2025 - 09h00