Petitions to the Chamber of Deputies

Anyone can submit requests to the Chamber of Deputies in the form of petitions.
There are two types of petition: public petitions and ordinary petitions.

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Overview of public petitions open for signatures

Sofortige Abschaffung der CO₂-Steuer, verpflichtende Preissenkungen und Entlastung der Arbeitseinkommen

Public petition

4044

Submission date 05/04/2026

OBJECT : Diese Petition fordert die vollständige Abschaffung der CO₂-Steuer in allen Bereichen - insbesondere auf Kraftstoffe, Energieträger und Produkte. Parallel dazu fordern wir eine gesetzliche Verpflichtung für den Handel zur Weitergabe der Ersparnisse sowie die Beendigung der CO₂-bedingten Belastung von Arbeitnehmern. Anstatt die Steuer durch bürokratische Gutschriften (wie den CI-CO₂) lediglich abzufedern, fordern wir eine dauerhafte Senkung der Steuerlast auf Löhne und Gehälter.

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42

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22 / 5 500

Verbot von Glücksspielautomaten in Cafés Bars Resaurants

Public petition

3999

Submission date 05/03/2026

OBJECT : Diese Petition fordert ein Verbot von Glücksspielautomaten in Cafés und ähnlichen Gastronomiebetrieben. Diese Automaten sind leicht zugänglich und führen häufig dazu, dass Menschen unkontrolliert Geld verspielen. Besonders problematisch ist, dass sie in alltäglichen Orten wie Cafés stehen, die eigentlich Treffpunkte für Familien, Jugendliche und die Gemeinschaft sein sollten. Stattdessen werden sie zu Orten, an denen Glücksspiel gefördert wird. Glücksspielautomaten können zu finanziellen Problemen, Spielsucht und sozialen Schwierigkeiten führen. Wenn sie in Cafés frei zugänglich sind, sinkt die Hemmschwelle, Geld zu verspielen, erheblich. Besonders gefährdet sind Menschen mit geringem Einkommen sowie junge Erwachsene. Cafés sollten Orte der Begegnung, der Entspannung und des sozialen Austauschs sein - keine Orte, an denen Glücksspiel gefördert wird. Daher fordert diese Petition die zuständigen Behörden und politischen Entscheidungsträger auf, Glücksspielautomaten in Cafés zu verbieten und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung vor Spielsucht zu leisten.

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24

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60 / 5 500

Limiter les prix des carburants

Public petition

4011

Submission date 19/03/2026

OBJECT : L'objectif de la pétition concerne les prix des carburants et plus particulièrement les hausses excessives de ces derniers. En effet, l'Etat devrait limiter les tarifs en aménageant les taxes en temps de crise. Si cela continue ainsi , sans solution, de nombreux travailleurs, résidents et frontaliers, devront faire face à d'énormes difficultés financières. L'Etat doit donc réagir avec que la situation dégénère.

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42

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6 / 5 500

News of public debates

Une hausse de l’allocation repas devrait faire partie de négociations entre Gouvernement et syndicats

Public petition n°3757

10.12.2025 - 09h00

Les sanctions envers Israël seraient « une obligation morale et légale »

Public petition n°3231

02.07.2025 - 08h30