Petitions to the Chamber of Deputies

Anyone can submit requests to the Chamber of Deputies in the form of petitions.
There are two types of petition: public petitions and ordinary petitions.

Additional information

Overview of public petitions open for signatures

Création d'un cadre légal pour les Cannabis Social Clubs au Luxembourg

Public petition

3704

Submission date 05/06/2025

PURPOSE : Autoriser et encadrer légalement les Cannabis Social Clubs (CSC) afin de permettre aux adultes de cultiver et consommer du cannabis dans un cadre collectif, non commercial et sécurisé.

Signature collection

6

Days remaining

Registered signatures

465 / 5 500

Bessere Schutz für Patienten gegenüber der CNS (Kontrollärztlicher Dienst)

Public petition

3494

Submission date 24/12/2024

PURPOSE : Das die CNS bei Ärztlichen Kontrollen den Berichten von den Fachärzten mehr Rechnung trägt. Unabhängige Kontrolle der Kontrollärzte. Wenn ein Patient einen Wiederspruch gegen den Bescheid der CNS einlegt, dieser schneller bearbeitet wird, und dem Patient das Recht gibt ein Attest eines neutralen Arztes beizulegen und dieses beachtet wird. Das in einem Wiederspruchsverfahren weiter hin Krankengeld ausgezahlt wird. Viele legen keinen Wiederspruch ein da auch in einem Wiederspruchsverfahren die Auszahlung gestoppt sind. Da nicht jeder die finanziellen Mittel zur Verfügung hat, werden einige Menschen Arbeiten ,gehen auch wenn sie krank sind. Da sich keiner traut einen Wiederspruch abzugeben. Zusätzlich soll die CNS sowie auch der Kontrollarzt seine Unterschrift leserlich unter jeden Entscheid und unter jeden Bericht einfügen. Gerne soll auch eine Beschwerdestelle vor Ort eingerichtet werden.

Signature collection

6

Days remaining

Registered signatures

58 / 4 500

Für die Einführung eines Zivildienstes (biergerlechen Déngscht) als "Schule fürs Leben" und um Luxemburg gegen alle möglichen Krisen krisenfester zu machen.

Public petition

3610

Submission date 11/03/2025

PURPOSE : Vor dem Hintergrund steigender Verteidigungsausgaben fordert diese Petition, dass ein Teil der Ausgaben in die Einführung eines obligatorischen Zivildienstes (Beispiel Österreich) fließen. Dies bedeutet Ausbildungsstrukturen für junge Leute auszubauen und das Angebot zu erweitern, sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich. Junge Leute sollen die Wahl haben in welchem Bereich sie die 6monatige Ausbildung durchführen wollen. Die Ausbildung soll zertifiziert und bezahlt werden und vor dem 35. Lebensjahr abgeschlossen werden. Ziel ist eine praxisnahe Ausbildung zu ermöglichen zum Beispiel im Gesundheitsbereich, Rettungswesen, Pflegebereich oder im Bereich der Verteidigung. Zudem sollen junge Leute aus unterschiedlichen sozialen Schichten zusammenkommen, das Gemeinschaftsgefühl gestärkt werden, bürgerliche Werte vermittelt werden und das Ehrenamt langfristig unterstützt werden. Der bürgerliche Dienst soll als "Schule für Leben" dienen.

Signature collection

6

Days remaining

Registered signatures

167 / 4 500

News of public debates

Les sanctions envers Israël seraient « une obligation morale et légale »

Public petition n°3231

02.07.2025 - 08h30

57 propositions pour agir contre les violences sexuelles

Public petition n°3409

02.07.2025 - 10h30

Anhebung der staatlichen Essenszulage für Beamte auf 15 EUR pro Arbeitstag

Public petition n°3757

10.12.2025 - 09h00