Petitions to the Chamber of Deputies

Anyone can submit requests to the Chamber of Deputies in the form of petitions.
There are two types of petition: public petitions and ordinary petitions.

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Overview of public petitions open for signatures

Petition gegen den Einsatz öffentlicher Mittel für private Transportdienste für Asylbewerber und Flüchtlinge trotz kostenloser öffentlicher Verkehrsmittel in Luxemburg

Public petition

3929

Submission date 16/01/2026

PURPOSE : Diese Petition fordert die Kammer der Abgeordneten auf, die Entscheidung des Office National de l'Accueil (ONA) zu überprüfen und zu bewerten, private Transportunternehmen mit dem Transport von Asylbewerbern und Flüchtlingen zwischen Flüchtlingsunterkünften, Anhörungsorten und anderen vorgesehenen Zielen zu beauftragen. Luxemburg bietet allen Bewohnern und Besuchern des Landes kostenlos öffentliche Verkehrsmittel an, einschließlich Busse, Züge und Straßenbahnen. Angesichts der geografischen Größe des Landes und der Verfügbarkeit kostenloser öffentlicher Verkehrsmittel stellt diese Petition die Notwendigkeit und Rechtfertigung in Frage, private Transportdienste ausschließlich für Asylbewerber und Flüchtlinge zu nutzen. Die Petition fordert Transparenz bezüglich der öffentlichen Mittel, die für diese privaten Transportverträge ausgegeben werden, und bittet die Kammer der Abgeordneten, zu prüfen, ob diese Praxis eine effiziente und verantwortungsvolle Nutzung der Steuergelder darstellt. Das Ziel der Petition ist es nicht, Asylbewerber oder Flüchtlinge anzugreifen, sondern eine ordnungsgemäße Verwaltung, Rechenschaftspflicht und eine rationale Nutzung öffentlicher Ressourcen sicherzustellen.

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14

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54 / 5 500

Verbuet vum Niqab a vun der Burka am ganzen ëffentleche Raum

Public petition

3996

Submission date 04/03/2026

PURPOSE : De Moment sinn Niqab a Burka nëmmen op e puer ëffentleche Plazen verbueden (am ëffentlechen Transport, an ëffentlechen a private Schoulen, an Administratiounen, asw.). Mir fuerderen d'Verbuet vun islamesche Schleieren, déi dat ganzt Gesiicht bedecken, am ganze ëffentleche Raum.

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42

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134 / 5 500

Schutz der Gesundheit und faire Arbeitsbedingungen im sozialen Sektor

Public petition

3985

Submission date 20/02/2026

PURPOSE : Diese Petition hat zum Ziel, eine strukturelle Überprüfung der Arbeitsbedingungen, der Vergütung und der Anerkennung beruflicher Erfahrung im sozialen und sozialpädagogischen Sektor in Luxemburg zu verlangen, insbesondere im Rahmen des SAS-Kollektivvertrags, um eine bessere Kohärenz und Gleichbehandlung mit anderen vergleichbaren Regelungen, wie dem FHL-Kollektivvertrag oder den Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst, sicherzustellen. Die Petition zielt insbesondere darauf ab, die bestehenden Unterschiede bei der Anerkennung der beruflichen Erfahrung, den Vergütungsniveaus, den Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit sowie bei der Organisation und Vergütung von Bereitschaftsdiensten zu prüfen. Sie fordert, dass diese Punkte unter Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsrealität im sozialen Sektor neu bewertet werden, der durch eine hohe menschliche Verantwortung, starke organisatorische Anforderungen und eine große berufliche Verfügbarkeit gekennzeichnet ist. Sie verfolgt außerdem das Ziel, die Garantien hinsichtlich der Arbeitszeitplanung, der tatsächlichen Einhaltung des Rechts auf Abschalten (,,droit de déconnexion") sowie des Schutzes des körperlichen und PSYCHISCHEN Wohlbefindens der Beschäftigten zu stärken, damit die betreffenden Berufe langfristig nachhaltig ausgeübt werden können. Das angestrebte Ziel ist es, faire, transparente und tragfähige Arbeitsbedingungen im gesamten sozialen Sektor zu fördern, die Attraktivität der betreffenden Berufe zu erhöhen sowie zur Stabilität der Teams und zur Qualität und Kontinuität der Leistungen für die betreuten Personen in Luxemburg beizutragen.

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42

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4 / 5 500

News of public debates

Une hausse de l’allocation repas devrait faire partie de négociations entre Gouvernement et syndicats

Public petition n°3757

10.12.2025 - 09h00

Les sanctions envers Israël seraient « une obligation morale et légale »

Public petition n°3231

02.07.2025 - 08h30