Permis de conduire - Fahrerlaubnisrecht -. Gegenseitige länderübergreifende Anerkennung der Führerscheinerweiterungen - B196 (Deutschland) und B100 (Luxemburg)

Purpose of the petition

Verkehrsrecht - Faherlaubniswesen - In Deutschland gibt es die Erweiterung der Fahrerlaubnis Klasse "B" um den Schlüssel "B196" mit der dann Leichtkrafträder (125ccm) gefahren werden dürfen. Selbiges gilt in Luxemburg für die klasse "B" - hier gibt es die Erweiterung "B100" welche dann zum Führen eines Leichtkraftrades berechtigt. Die Ausbildungen für B100 & B196 sind im Ländervergleich nahezu identisch. Ziel soll eine gegenseitige Anerkennung sein, so dass grenzüberschreitend gefahren werden kann.

Reasons for the petition

Die Grenzregionen wachsen sehr zusammen , im Sinne eines vereinten Europa kann hier - auch um den vielen Grenzpendlern entgegen zu kommen das Leben sehr vereinfacht werden. Die jeweiligen Ausbildungen (Fahrpraxis und Theorie) sind in beiden Ländern sehr ähnlich - ebenso die Voraussetzungen zum Erwerb. Des weiteren brauchen Zweiräder 80% weniger Platz auf den Strassen und verbrauchen weniger Kraftstoff. Dies wäre ein weiterer Vorteil. Die Führerscheinerweiterungen B100 & B196 sind rein nationale Projekte - eine gegenseitige Anerkennung wäre sehr zu begrüssen. In Deutschland ist eine Petition diesbezüglich en cours Petition 135491 - 29. Juni 2022

This public petition did not reach the threshold of 4. 500 signatures. At the request of the petitioner, the public petition was transformed into an ordinary petition. Show public petition.

The steps of this petition

04.04.2023

Closing statement

30.03.2023

The ordinary petition n°2392 is closed on 30-03-2023

Reason for closure: Prise de position gouvernementale restée sans suite

23.12.2022

Transmission of the government's position paper to the petitioner

22.11.2022

A position statement regarding the ordinary petition n°2392 is available on 22-11-2022

Minister(s) : Monsieur François Bausch, Ministre de la Mobilité et des Travaux publics

Prise de position gouvernementale

28.10.2022

A position statement is requested on the ordinary petition n°2392, on 28-10-2022