04.06.2019
Public n°1227
Petitioner: Frederic Becker
Anerkennung einer im EU-Ausland durchgeführten periodischen Kraftfahrzeughauptuntersuchung. Schaffung der rechtlichen Möglichkeit den Contrôle technique im EU Ausland durchzuführen - Diese Untersuchung soll in Luxemburg anerkannt sein. (Contrôle technique, TÜV)
Purpose of the petition
Es soll einem Kfz Besitzer möglich sein, die jährliche KFZ Hauptuntersuchung auch bei Prüforganisationen wie z.B. dem TÜV Saarland oder TÜV Rheinland, oder DEKRA im EU Ausland durführen zu können. Dies würde die zur Zeit hier in Luxemburg massiv überlastetetn Kontrollorganisationen entlasten.
Reasons for the petition
eine beim TÜV oder DEKRA im EU Ausland durchgeführte KFZ Hauptuntersuchung ist bei einem im Ausland erworbenen, und hier nach Luxemburg importieren Fahrzeug bereits anerkannt. Nicht anerkannt sind die periodischne Hauptuntersuchungen. Diese müssen in Luxemburg durchgeführt werden. Die Wartezeiten an den Kontrollstationen haben mittlerweile das Maß der Erträglichkeit bei weitem überschritten. Trotz vorhandenem Termin sind Wartezeiten von über einer Stunde keine Seltenheit. Die Terminbergabe stellt mittlerweile ebenfalls ein massives Problem dar. Die Wartezeiten liegen bei den völlig überlasteten Kontrollstationen wie Sandweiler und Esch bei 12 Wochen und mehr. Erhält man nun die Aufforderung zur Vorführung des KFz ist eine rechtzeitige Überprüfung gar nicht möglich, da es keinen Termin gibt. Auch bei der DEKRA sieht es nicht viel besser aus, hier liegen die Wartezeiten mittlerweile bei etwa 6 Wochen. Die Prüfverfahren sind quasi identisch - sollte es im Einzelfall abweichungen geben wären die Modalitäten mit den akkreditierten Prüforganisationen abzusprechen
This public petition did not reach the threshold of 4. 500 signatures. At the request of the petitioner, the public petition was transformed into an ordinary petition.
Show ordinary petition.
The steps of this petition
03.05.2019
Request concerning the continuation of the petition as an ordinary petition
30.04.2019
The threshold of 4500 signatures is not reached for the public petition n°1227, on 30-04-02019 - Number of signatures after validation: 324
30.04.2019
Validated electronic signatures: 324
17.04.2019
The period for signing the public petition n°. 1227 is closed on 17-04-2019 - Number of electronic signatures before validation: 324
06.03.2019
The public petition n°1227 is open for signature, on 06-03-2019
06.03.2019
Statement of admissibility
01.03.2019
The public petition n°1227 is declared admissible by the Conference of Presidents on 01-03-2019
Admissibility: admissible
Start date of the signature period: 06-03-2019 at 0:00 a.m.
End date of the signature period: 17-04-2019 at 11:59 p.m.
28.02.2019
The Committee on Petitions issued an opinion positive regarding the public petition n° 1227, on 28-02-2019
Opinion of the Committee on Petitions: positive
25.02.2019
The petition public n°1227 is submitted the 25-02-2019
Title of the petition: Anerkennung einer im EU-Ausland durchgeführten periodischen Kraftfahrzeughauptuntersuchung. Schaffung der rechtlichen Möglichkeit den Contrôle technique im EU Ausland durchzuführen - Diese Untersuchung soll in Luxemburg anerkannt sein. (Contrôle technique, TÜV)
Aim of the petition: Es soll einem Kfz Besitzer möglich sein, die jährliche KFZ Hauptuntersuchung auch bei Prüforganisationen wie z.B. dem TÜV Saarland oder TÜV Rheinland, oder DEKRA im EU Ausland durführen zu können.
Dies würde die zur Zeit hier in Luxemburg massiv überlastetetn Kontrollorganisationen entlasten.
Motivation of the general interest of the petition: eine beim TÜV oder DEKRA im EU Ausland durchgeführte KFZ Hauptuntersuchung ist bei einem im Ausland erworbenen, und hier nach Luxemburg importieren Fahrzeug bereits anerkannt. Nicht anerkannt sind die periodischne Hauptuntersuchungen. Diese müssen in Luxemburg durchgeführt werden.
Die Wartezeiten an den Kontrollstationen haben mittlerweile das Maß der Erträglichkeit bei weitem überschritten.
Trotz vorhandenem Termin sind Wartezeiten von über einer Stunde keine Seltenheit. Die Terminbergabe stellt mittlerweile ebenfalls ein massives Problem dar. Die Wartezeiten liegen bei den völlig überlasteten Kontrollstationen wie Sandweiler und Esch bei 12 Wochen und mehr. Erhält man nun die Aufforderung zur Vorführung des KFz ist eine rechtzeitige Überprüfung gar nicht möglich, da es keinen Termin gibt.
Auch bei der DEKRA sieht es nicht viel besser aus, hier liegen die Wartezeiten mittlerweile bei etwa 6 Wochen.
Die Prüfverfahren sind quasi identisch - sollte es im Einzelfall abweichungen geben wären die Modalitäten mit den akkreditierten Prüforganisationen abzusprechen
