Petitions to the Chamber of Deputies

Anyone can submit requests to the Chamber of Deputies in the form of petitions.
There are two types of petition: public petitions and ordinary petitions.

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Overview of public petitions open for signatures

Mehr tun für den Frieden

Public petition

3678

Submission date 13/05/2025

PURPOSE : Gegen die schleichende Militarisierung und Aufrüstung ohne Alternative.Wer Frieden will muss reden, nicht noch mehr auf aufrüsten, militarisieren wie die Regierung es beabsichtigt. Alternativen den Vorrang geben. Nein zu mehr Aufrüstung und Militarisierung. Wir wollen nicht Zielscheibe von Vergeltung werden. Ja zum humanitairen Bestandteil bei den Verteidigungsausgaben. Nein zu mehr Aufrüstung. Ja zu Diplomatie.

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42

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1 / 5 500

Free water carafes in restaurants and fast food outlets throughout Luxembourg

Public petition

3677

Submission date 13/05/2025

PURPOSE : Restaurants throughout Luxembourg should offer free jugs of water to all customers. It goes without saying that when we order food and drink, water is an essential beverage at any time of year.

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5

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1 798 / 5 500

Entkoppelung der Diäten, Aufwendungen usw. für Mitglieder der Regierung bzw. der Abgeordneten vom Punktwert des öffentlichen Dienstes

Public petition

3688

Submission date 20/05/2025

PURPOSE : Die Gründe für Erhöhungen, ausser den durch Indexierung bedingten , sollen transparent in öffentlicher Sitzung erläutert werden. Im sogenannten Diäten Urteil von 1975 hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass die Abgeordneten selbst über Diätenerhöhungen, vor den Augen der Öffentlichkeit, entscheiden müssen. Es steht ausser Frage, dass die Abgeordneten bzw. Regierungsmitglieder aktuell einen massiven Interesse Konflikt haben wenn die Entwicklung des Punktwertes , eins zu eins, Resultat der Verhandlungen zwischen der CGFP und der Regierung ist. Der spezifisch für Regierungsmitglieder und Abgeordnete geltende Punktwert orientiert sich an der Entwicklung der Reallöhne im nicht öffentlichen Dienst. Damit soll auch die Wichtigkeit von Kollektivvertragsverhandelungen, korrekten Löhnen und die Rolle der Gewerkschaften unterstrichen werden. Gemäss Datenbank der Europäischen Kommission gab es bei den luxemburgischen Reallöhnen im Jahre 2024 ein Plus von 1,2%, beschlossen wurde aber eine Erhöhung von 1,95%.

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42

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1 / 5 500

Forthcoming public debates

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