Géint d'Verbuet vum Verbrennungsmotor ab 2035

A public debate in committee took place on 01-02-2024 about the public petition n°2639

The threshold of 4500 signatures is reached for the public petition n°2639, on 28-04-2023

Validated electronic signatures: 8169

The period for signing the public petition n°. 2639 is closed on 18-04-2023 - Number of electronic signatures before validation: 8231

The public petition n°2639 is open for signature, on 07-03-2023

Statement of admissibility

The public petition n°2639 is declared admissible by the Conference of Presidents on 06-03-2023

Admissibility: admissible

Start date of the signature period: 07-03-2023 at 0:00 a.m.

End date of the signature period: 17-04-2023 at 11:59 p.m.

The Committee on Petitions issued an opinion positive regarding the public petition n° 2639, on 02-03-2023

Opinion of the Committee on Petitions: positive

The petition public n°2639 is submitted the 15-02-2023

Title of the petition: Géint d'Verbuet vum Verbrennungsmotor ab 2035

Aim of the petition: Deshalb fordere ich, und auch die Leute die diese Petition unterschreiben, die luxemburgische Regierung und das Parlament auf, die Direktive zum geplanten Verbrennungsverbot ab 2035 nicht zu ratifizieren oder ggf. ein konsultatives Referendum dazu abzuhalten.

Motivation of the general interest of the petition: Das Ziel ist nicht, die Elektromobilität zu verteufeln, auch Elektroautos sind ein Schlüssel zu Bekämpfung der Luftverschmutzung und des Klimawandels. Jedoch bemängele ich die aufgezwungene Art und Weis wie die EU-Kommission der EU Bevölkerung Elektroautos aufzwingen will.

Die Technik der Elektroautos ist noch nicht wirklich ausgereift, die Reichweite hinkt noch hinterher zu und sie sind noch immer wesentlich teurer. Die E-Mobilität überlebt nur durch großzügige Subventionen der Steuerzahler. Der Markt solle selber entscheiden, welche Technologie sich durchsetzt, die Rolle der Politik ist nur die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz zu bestimmen. Diejenigen die den Verbrenner verbieten wollen, haben nur Angst vor Innovation und Wettbewerb. Dabei bringt uns genau das bei der Dekarbonisierung nach vorne.

Der Verbrenner sei nicht per se klimaschädlich, es komme darauf an, wie er betankt wird und mit alternativen Kraftstoffen könne ein Auto mit Verbrennungsmotor klimaneutral fahren. Solche eine Alternative von vorne herein als unmöglich darzustellen, ist einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig! Aber auch in den nächsten Jahrzehnten wird der Verbrenner weltweit noch gebraucht werden"

Es sei fahrlässig und falsch, diese Technologie zu verbieten.

Des Weiteren müsste geklärt werden was mit den tausenden Mitarbeitern der Tankstellen passiert, die werden wohl nicht alle übernommen, sowie die Mitarbeiter der Werkstätte, die weniger Wartungsarbeit mit Elektroautos haben.