Erbsteuer - Doppelbesteuerungsabkommen Luxemburg/Deutschland

Beendigungsbescheid

Die öffentliche Petition Nr. 2706 wurde am 06-12-2023 abgeschlossen

Begründung der Beendigung: Demande concernant le reclassement en pétition ordinaire restée sans suite

Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition

Die öffentliche Petition Nr. 2706 hat das Quorum von 4500 gültigen Unterschriften bis zum 11-10-2023 nicht erreicht. Zahl der gültigen Unterschriften: 12

Gültige Online-Unterschriften: 12

Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 2706 ist am 23-06-2023 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 12

Die öffentliche Petition Nr. 2706 kann ab dem 12-05-2023 unterschrieben werden

Zulässigkeitsbescheid

Die öffentliche Petition Nr. 2706 wurde am 11-05-2023 von der Präsidentenkonferenz für zulässig erklärt

Zulässigkeit : zulässig

Beginn der Unterschriftsphase : 12-05-2023 um 0:00

Ende der Unterschriftsphase : 22-06-2023 um 23:59

Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 10-05-2023 betreffend die Petition Nr. 2706 fällt positiv aus

Gutachten des Petitionsausschusses : positiv

Die öffentliche Petition Nr. 2706 wurde am 15-03-2023 eingereicht.

Titel der Petition: Erbsteuer - Doppelbesteuerungsabkommen Luxemburg/Deutschland

Ziel der Petition: In 2009 legete der verstorbene Jacques Barrot ein Vorschlag für eine einfachere Regelung von Erbsachen mit Auslandsbezug und für mehr Rechtssicherheit der Eu-Kommission vor.

Vereinfacht gesagt ist das Erbrecht dem Staat zugeordnet wo der Verstorbener zuletzt offiziell gelebt hat, doch die Erbsteuer unterliegt nicht dem Staat des Verstorbenen sondern den vom Erbe.

Hier fehlt ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland.

Gründe für das allgemeine Interesse dieser Petition: Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland für die Erbsteuer.