Öffentliche n°2392

Petitionär/in: Frédéric Becker

Permis de conduire - Fahrerlaubnisrecht -. Gegenseitige länderübergreifende Anerkennung der Führerscheinerweiterungen - B196 (Deutschland) und B100 (Luxemburg)

Ziel der Petition

Verkehrsrecht - Faherlaubniswesen - In Deutschland gibt es die Erweiterung der Fahrerlaubnis Klasse "B" um den Schlüssel "B196" mit der dann Leichtkrafträder (125ccm) gefahren werden dürfen. Selbiges gilt in Luxemburg für die klasse "B" - hier gibt es die Erweiterung "B100" welche dann zum ... mehr

Beweggründe für die Petition

Die Grenzregionen wachsen sehr zusammen , im Sinne eines vereinten Europa kann hier - auch um den vielen Grenzpendlern entgegen zu kommen das Leben sehr vereinfacht werden. Die jeweiligen Ausbildungen (Fahrpraxis und Theorie) sind in beiden Ländern sehr ähnlich - ebenso die Voraussetzungen ... mehr

abgelaufen  23.08.2022
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Verlauf dieser Petition

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24.08.2022

Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 2392 ist am 24-08-2022 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 78

13.07.2022

Die öffentliche Petition Nr. 2392 kann ab dem 13-07-2022 unterschrieben werden

13.07.2022

Zulässigkeitsbescheid

12.07.2022

Die öffentliche Petition Nr. 2392 wurde am 12-07-2022 von der Präsidentenkonferenz für zulässig erklärt

Zulässigkeit : zulässig

Beginn der Unterschriftsphase : 13-07-2022 um 0:00

Ende der Unterschriftsphase : 23-08-2022 um 23:59

11.07.2022

Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 11-07-2022 betreffend die Petition Nr. 2392 fällt positiv aus

Gutachten des Petitionsausschusses : positiv

29.06.2022

Die öffentliche Petition Nr. 2392 wurde am 29-06-2022 eingereicht.

Titel der Petition: Permis de conduire - Fahrerlaubnisrecht -. Gegenseitige länderübergreifende Anerkennung der Führerscheinerweiterungen - B196 (Deutschland) und B100 (Luxemburg)

Ziel der Petition: Verkehrsrecht - Faherlaubniswesen - In Deutschland gibt es die Erweiterung der Fahrerlaubnis Klasse "B" um den Schlüssel "B196" mit der dann Leichtkrafträder (125ccm) gefahren werden dürfen. Selbiges gilt in Luxemburg für die klasse "B" - hier gibt es die Erweiterung "B100" welche dann zum Führen eines Leichtkraftrades berechtigt. Die Ausbildungen für B100 & B196 sind im Ländervergleich nahezu identisch. Ziel soll eine gegenseitige Anerkennung sein, so dass grenzüberschreitend gefahren werden kann.

Gründe für das allgemeine Interesse dieser Petition: Die Grenzregionen wachsen sehr zusammen , im Sinne eines vereinten Europa kann hier - auch um den vielen Grenzpendlern entgegen zu kommen das Leben sehr vereinfacht werden. Die jeweiligen Ausbildungen (Fahrpraxis und Theorie) sind in beiden Ländern sehr ähnlich - ebenso die Voraussetzungen zum Erwerb. Des weiteren brauchen Zweiräder 80% weniger Platz auf den Strassen und verbrauchen weniger Kraftstoff. Dies wäre ein weiterer Vorteil. Die Führerscheinerweiterungen B100 & B196 sind rein nationale Projekte - eine gegenseitige Anerkennung wäre sehr zu begrüssen. In Deutschland ist eine Petition diesbezüglich en cours Petition 135491 - 29. Juni 2022