Referendum zur Reform des Pensionssystems

Öffentliche Petition Nr.3701

Petent: Pit Wagner

Diese Petition ist in weiteren Sprachen verfügbar:

Ziel der Petition

Das Pensionssystem muss reformiert werden, um langfristig tragfähig zu bleiben und den sozialen Frieden für kommende Generationen zu sichern. Ziel dieser Petition ist es, die Regierung zu einem Referendum aufzufordern, damit die Bevölkerung über ihre Zukunft entscheiden kann. Anstatt die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen, sollte die Regierung verschiedene Reformoptionen entwickeln, die auf unterschiedlichen Mechanismen beruhen, um die Nachhaltigkeit des Rentensystems zu gewährleisten. Diese Optionen sollen sich klar voneinander unterscheiden - nicht nur in der Intensität, sondern auch im Ansatz - und in klarer, verständlicher Sprache kommuniziert werden, sodass jeder wahlberechtigte Mensch nachvollziehen kann, worum es geht. Die Alternativen sollen den Bürgerinnen und Bürgern schließlich im Rahmen eines Referendums zur Abstimmung vorgelegt werden.

Begründung der Petition

Dass das Pensionssystem langfristig reformiert werden muss, ist unbestritten und notwendig. Doch bei einer so weitreichenden Entscheidung ist es undemokratisch, die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen. Als Grundlage für echte Alternativen könnten die verschiedenen Stellschrauben und Projektionen der IGSS (Inspection générale de la sécurité sociale) dienen, um die langfristige Wirksamkeit der Maßnahmen aufzuzeigen. Diese könnten den Optionen einen objektiven Grundlage geben. Es braucht keine Scheinbeteiligung in einseitigen Debatten, sondern echte demokratische Mitbestimmung.

Unterschriften­sammlung läuft

Die Schwelle von 5500 entspricht der Anzahl der Unterschriften, die erforderlich sind, um eine öffentliche Anhörung auszulösen.

Eingetragene Unterschriften

3 / 5 500

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Wichtige Informationen

Sammeln von Unterschriften

Datum der Einreichung

03/06/2025

Öffnung der Unterschriftensammlung

19/07/2025

Zusätzliche Informationen