Erbsteuer - Doppelbesteuerungsabkommen Luxemburg/Deutschland - Die Petitionen
Erbsteuer - Doppelbesteuerungsabkommen Luxemburg/Deutschland
Öffentliche Petition Nr.2706
Petent: Robert Schroeder
Ziel der Petition
In 2009 legete der verstorbene Jacques Barrot ein Vorschlag für eine einfachere Regelung von Erbsachen mit Auslandsbezug und für mehr Rechtssicherheit der Eu-Kommission vor. Vereinfacht gesagt ist das Erbrecht dem Staat zugeordnet wo der Verstorbener zuletzt offiziell gelebt hat, doch die Erbsteuer unterliegt nicht dem Staat des Verstorbenen sondern den vom Erbe. Hier fehlt ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland.
Begründung der Petition
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland für die Erbsteuer.
Wichtige Informationen
Abgeschlossen
Datum der Einreichung
15/03/2023
Öffnung der Unterschriftensammlung
12/05/2023
Zusätzliche Informationen
Verlauf der Petition
13/12/2023
Beendigungsbescheid
06/12/2023
Die Petition öffentlich n°2706 ist abgeschlossen.
Grund für die Schließung: Demande concernant le reclassement en pétition ordinaire restée sans suite
12/10/2023
Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition
11/10/2023
Die Schwelle von 4.500 Unterschriften für die öffentliche Petition n°2706 wurde nicht erreicht. Anzahl der Unterschriften nach Überprüfung und Validierung: 12
11/10/2023
Gültige elektronische Unterschriften: 12
23/06/2023
Die Unterzeichnungsfrist für die öffentliche Petition n°2706 ist abgelaufen. Anzahl elektronischer Unterschriften vor Überprüfung und Validierung: 12
12/05/2023
Die öffentliche Petition n°2706 steht zur Unterzeichnung offen.
11/05/2023
Zulässigkeitsbescheid
11/05/2023
Die Petition öffentlich n°2706 wird vom Petitionsausschuss als zulässig erklärt.
Entscheidung: zulässig Startdatum der Unterzeichnungsfrist: 12-05-2023 um 0:00 Uhr Enddatum der Unterzeichnungsfrist: 22-06-2023 um 23:59 Uhr
10/05/2023
Der Petitionsausschuss hat eine Stellungnahme günstig zu der öffentlichen Petition n°2706 abgegeben.
Stellungnahme des Petitionsausschusses: günstig
15/03/2023
Die Petition öffentlich n°2706 wurde eingereicht.
Titel der Petition: Erbsteuer - Doppelbesteuerungsabkommen Luxemburg/Deutschland Ziel der Petition: In 2009 legete der verstorbene Jacques Barrot ein Vorschlag für eine einfachere Regelung von Erbsachen mit Auslandsbezug und für mehr Rechtssicherheit der Eu-Kommission vor. Vereinfacht gesagt ist das Erbrecht dem Staat zugeordnet wo der Verstorbener zuletzt offiziell gelebt hat, doch die Erbsteuer unterliegt nicht dem Staat des Verstorbenen sondern den vom Erbe. Hier fehlt ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland. Begründung des allgemeinen Interesses der Petition: Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland für die Erbsteuer.
Unterschriftensammlung abgeschlossen
Nach der Auswertung aller registrierten Unterschriften sind 12 Unterschriften gültig.
Erfasste Unterschriften
12 / 4 500
Erbsteuer - Doppelbesteuerungsabkommen Luxemburg/Deutschland
Öffentliche Petition Nr.2706
Petent: Robert Schroeder
Ziel der Petition
In 2009 legete der verstorbene Jacques Barrot ein Vorschlag für eine einfachere Regelung von Erbsachen mit Auslandsbezug und für mehr Rechtssicherheit der Eu-Kommission vor. Vereinfacht gesagt ist das Erbrecht dem Staat zugeordnet wo der Verstorbener zuletzt offiziell gelebt hat, doch die Erbsteuer unterliegt nicht dem Staat des Verstorbenen sondern den vom Erbe. Hier fehlt ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland.
Begründung der Petition
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland für die Erbsteuer.
Unterschriftensammlung abgeschlossen
Nach der Auswertung aller registrierten Unterschriften sind 12 Unterschriften gültig.
Erfasste Unterschriften
12 / 4 500
Wichtige Informationen
Abgeschlossen
Datum der Einreichung
15/03/2023
Öffnung der Unterschriftensammlung
12/05/2023
Zusätzliche Informationen
Verlauf der Petition
13/12/2023
Beendigungsbescheid
06/12/2023
Die Petition öffentlich n°2706 ist abgeschlossen.
Grund für die Schließung: Demande concernant le reclassement en pétition ordinaire restée sans suite
12/10/2023
Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition
11/10/2023
Die Schwelle von 4.500 Unterschriften für die öffentliche Petition n°2706 wurde nicht erreicht. Anzahl der Unterschriften nach Überprüfung und Validierung: 12
11/10/2023
Gültige elektronische Unterschriften: 12
23/06/2023
Die Unterzeichnungsfrist für die öffentliche Petition n°2706 ist abgelaufen. Anzahl elektronischer Unterschriften vor Überprüfung und Validierung: 12
12/05/2023
Die öffentliche Petition n°2706 steht zur Unterzeichnung offen.
11/05/2023
Zulässigkeitsbescheid
11/05/2023
Die Petition öffentlich n°2706 wird vom Petitionsausschuss als zulässig erklärt.
Entscheidung: zulässig Startdatum der Unterzeichnungsfrist: 12-05-2023 um 0:00 Uhr Enddatum der Unterzeichnungsfrist: 22-06-2023 um 23:59 Uhr
10/05/2023
Der Petitionsausschuss hat eine Stellungnahme günstig zu der öffentlichen Petition n°2706 abgegeben.
Stellungnahme des Petitionsausschusses: günstig
15/03/2023
Die Petition öffentlich n°2706 wurde eingereicht.
Titel der Petition: Erbsteuer - Doppelbesteuerungsabkommen Luxemburg/Deutschland Ziel der Petition: In 2009 legete der verstorbene Jacques Barrot ein Vorschlag für eine einfachere Regelung von Erbsachen mit Auslandsbezug und für mehr Rechtssicherheit der Eu-Kommission vor. Vereinfacht gesagt ist das Erbrecht dem Staat zugeordnet wo der Verstorbener zuletzt offiziell gelebt hat, doch die Erbsteuer unterliegt nicht dem Staat des Verstorbenen sondern den vom Erbe. Hier fehlt ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland. Begründung des allgemeinen Interesses der Petition: Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland für die Erbsteuer.